Von Boetticher und Wachholtz: Haushaltskonsolidierung fortsetzen!

16.06.2011

CDU Schleswig-Holstein und UVNord einig über die Fortsetzung der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung
 

Heute (16.06.) kamen die führenden Politiker der CDU Schleswig-Holstein mit den Spitzen der Unternehmensverbände in Schleswig-Holstein zusammen. Die Schwerpunkte des traditionellen Gedankenaustausches im Rendsburger „ConventGarten“ waren die Haushaltskonsolidierung, die Energie- sowie die Infrastrukturpolitik des Landes.

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Christian von Boetticher, MdL, betonte im Gespräch, dass der Sparkurs der Regierung alternativlos sei: "Die CDU Schleswig-Holstein geht mit ihrem Konsolidierungskurs den einzig möglichen Weg. Wenn wir jetzt nicht beginnen, den Haushalt zu sanieren, hat Schleswig-Holstein keine Zukunft. Jeder, der den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes verspricht, handelt grob fahrlässig!“ Trotzdem aber müsse auf das Wachstum des Landes geachtet werden. „Eine sichere und solide Mittelstandspolitik gibt es nur mit der CDU. Wir erkennen die Leistungen der Unternehmer in diesem Land an“, so der Spitzenkandidat weiter.
Zur Energiepolitik erklärte von Boetticher: „Bereits in unserem letzten Wahlprogramm haben wir festgelegt, dass in unserem Land bis 2020 mehr Strom aus Erneuerbaren Energien produziert als verbraucht wird. Diesen Weg gehen wir weiter. Aber ich halte nichts von leeren Versprechungen. Wir werden hart daran arbeiten müssen, dass der Strom für die Menschen bezahlbar bleibt und wir die Netze im Dialog mit den Betroffenen weiter ausbauen“. Thematisiert wurde auch die Zusammenarbeit mit den schleswig-holsteinischen Nachbarn. „ Wir stehen zu einer ‚Allianz für den Norden‘ – einer stärkeren und vertieften Kooperation mit Dänemark und Hamburg. Nur gemeinsam werden wir den globalen Wettbewerb bestehen können“, so der Landesvorsitzende.

UVNord-Präsident Uli Wachholtz zeigte sich mit den Ergebnissen des Gespräches insgesamt zufrieden: „Die Schleswig-Holsteinische Wirtschaft hat heute noch einmal mit Nachdruck auf die Kernthemen hingewiesen. Einigkeit besteht in dem strikten Kurs der Haushaltkonsolidierung und des Schuldenabbaus sowie einer mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik. Ebenso sind wir uns einig, dass Schleswig-Holstein auf die zügige Umsetzung der wichtigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wie die Realisierung der A20 mit westlicher Elbquerung, dem Ausbau der A7, der festen Querung über den Fehmarnbelt aber auch der Fahrinnenanpassung der Elbe zwingend angewiesen ist. Ohne diese Maßnahmen werden wir zukünftig kein Wachstum und keine Beschäftigung im Land erleben können.“

Hinsichtlich der Energiepolitik machte die freiwillig organisierte Wirtschaft deutlich, dass vier Punkte bei einer Energiewende gewährleistet sein müssen: Die Energie muss verfügbar sein, bezahlbar, sicher produziert und umwelt- bzw. klimaverträglich hergestellt sein. Der leistungsfähige Netzausbau muss zügig vorangetrieben werden.
Abschließend ergänzte Uli Wachholtz: „Ich erwarte in den nächsten Monaten eine Vertiefung der norddeutschen Zusammenarbeit insbesondere mit Hamburg. Außerdem kommen wir an einer Verwaltungsstrukturreform und –modernisierung nicht vorbei. Die norddeutsche Wirtschaft erwartet konkrete Taten. Dazu zählt auch ein möglichst bald auf den Weg gebrachtes Leitbild, das ein notwendiges Marketingkonzept beinhalten muss. Wenn wir Unternehmen für das Land akquirieren wollen, dann müssen wir ihnen auch deutlich machen wo und wie wir wachsen wollen und welche Schwerpunkte wir setzen.“