Per Handschlag hat Bürgervor steherin Karin Himstedt (CDU) die Ratsmitglieder bei der konstituierenden Sitzung am Montagabend verpflichtet. Vorrangig ging es um Formalien wie das Besetzen von Ausschüssen und die Bestellung von Ausschussmitgliedern. Letzteres allerdings führte zum ersten Schlagabtausch zwischen dem Bürger-Forum und einigen Ratsmitgliedern.
Der Grund zur Kritik: Das Bürger-Forum hatte Rieke Boomgaarden als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke (SWE) und Matthias Huber für den Aufsichtsrat der Eckernförde Touristik und Marketing GmbH (ETMG) vorgeschlagen. Boomgaarden sei als Sprecher der Traditionsschiffer Gesprächspartner der Stadtwerke, kritisierte Oliver Fink (FDP), und Gastronom Huber Vertragspartner der ETMG bei den Stadtfesten. Bei einem solchen Interessenkonflikt dürften sie nicht die Geschäftsführungen kontrollieren. Fink verwies auf das Wahlprogramm des Bürger-Forums, in dem der Ausschluss von Lobbyisten in Stadtrat, Ausschüssen, Aufsichtsräten und Beiräten gefordert wird. Auch zitierte er aus einem Brief, in dem sich die Betriebsversammlung der Stadtwerke gegen Rieke Boomgaarden ausspricht.
Einen Interessenkonflikt konnten die Betroffenen nicht erkennen. "Mein Vertrag mit der ETMG läuft über vier Jahre und wird nicht mehr angerührt", erklärte Matthias Huber. Rieke Boomgaarden erklärte, dass er als Sprecher der Traditionsschiffer deren Interessen auf Bundesebene und gegen die Berufsgenossenschaft vertrete, aber nicht gegen die Stadtwerke. Laut Reinhard Jentzsch sei der einzige Sinn gewesen, mit Boomgaarden als Jurist und Huber als Gastronom Fachleute aufzustellen.
Kritik an anderer Stelle äußerte Katharina Heldt (CDU): Damit auch die kleineren Fraktionen in den Aufsichtsräten vertreten sind, haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, ihnen Stellvertreterposten zur Verfügung zu stellen. "Schade, dass das Bürger-Forum davon keinen Gebrauch gemacht hat und nun der SSW nicht vertreten ist." Gerade das Bürger-Forum habe im Wahlkampf mehr Transparenz und Beteiligung auch der kleinen Fraktionen verlangt, ohne dies nun selbst umzusetzen. Dieses Vorgehen wiederum begründeten Matthias Huber und Rieke Boomgaarden unter anderem mit der Tatsache, dass sie als Neulinge im Politikgeschäft noch "ein bisschen Angst" hätten, ohne eigenen Stellvertreter aufzutreten.
Nach einer Beratungspause zeigten sich die Meinungen auf beiden Seiten bestätigt. Die CDU stimmte bei Enthaltung von Katharina Heldt und Karin Himstedt geschlossen gegen die Besetzung eines Aufsichtsratspostens mit Rieke Boomgaarden bei den Stadtwerken. Ebenfalls dagegen waren Oliver Fink (FDP) und Rainer Beuthel (Die Linke). 16 Ratsmitglieder stimmten dafür.
Bei Matthias Huber stimmten 17 Ratsmitglieder mit Ja und vier (CDU und FDP) mit Nein. Vier enthielten sich.

19. Juni 2013 | Von ape