Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, MdL, hat heute (3. November) die Eckpfeiler der Arbeit des Landesvorstandes vorgestellt. In 15 Regionalkonferenzen legt die CDU ihren Schwerpunkt zunächst auf die Bildungspolitik des Landes. Zudem präsentierte er die neuen Gesprächskreisleiter der Nord-CDU.

"Bildungsland Schleswig-Holstein. Perspektiven für unsere Kinder"

Die CDU Schleswig-Holstein wird von Mitte November bis Ende Februar 15 Regionalkonferenzen zum Thema Bildungspolitik veranstalten. Die Veranstaltungsreihe trägt den Titel "Bildungsland Schleswig-Holstein. Perspektiven für unsere Kinder". Bildung ist ein zentrales Thema der CDU-Politik und verlangt Nachhaltigkeit. Im direkten Kommunikationsprozess mit Betroffenen sollen Baustellen ermittelt und Anregungen für zukünftige Politik gesammelt werden. Im Gespräch mit Eltern, Lehrern und Schülern soll die aktuelle Schulpolitik diskutiert und grundsätzliche Fragen zur Bildungspolitik besprochen werden. Die Anregungen und Vorschläge der Gäste werden gesammelt und fließen in einen Antrag für einen Landesausschuss zum Thema Bildung ein, der im Anschluss an die Regionalkonferenzen stattfinden wird.

Wahlgesetz

Die CDU-Fraktion hat am Montag, den 1. November, ihre Eckpunkte für ein neue Wahlgesetz vorgestellt. Eine stärkere Reduktion der Wahlkreise als auf 37 reduziert den Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung des Parlamentes und kostet die Nähe der Abgeordneten zum Bürger, die besonders in diesen Zeiten von zunehmender Wichtigkeit ist. Die Deckelung der Ausgleichsmandate ist ein geeignetes Mittel, den Landtag in seiner Größe zu begrenzen.
In diesem Zusammenhang plädiert die CDU für die Wiedereinführung des Ein-Stimmen-Wahlrechts, das auch in anderen Bundesländern erfolgreich Anwendung findet. „Während die Grünen und der SSW durch eine massive Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise ausschließlich ihre eigenen Machtinteressen im Blick hat, will die CDU die direkte Auswahlmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger nin den Wahlkreisen erhalten“, sagte von Boetticher.

Umwandlung der Landesarbeitskreise zu Gesprächskreisen

Auf Beschluss des Landesvorstandes werden die Landesarbeitskreise zu Gesprächskreisen umgewandelt. Ihre Aufgabe ist es, das in der Partei vorhandene Wissen zielgerichteter für aktuell anstehende Themen oder für die Entwicklung von Langfriststrategien zu nutzen.Von Boetticher zeigte sich hocherfreut darüber, dass es gelungen sei, die Leitung der Gesprächskreise in die Hände von anerkannten Fachleuten zu legen. "Sie sind Garanten für die Bewältigung des Weges hin zu der diskussionsfreudigsten Partei Schleswig-Holsteins."
Bundesparteitag in Karlsruhe vom 14.-16.11.2010

Die CDU Schleswig-Holstein hat als Kandidaten für den Bundesvorstand Dr. Johann Wadephul, MdB, benannt. Angelika Volquartz kandidiert nach 10 Jahren im Bundesvorstand nicht erneut. Johann Wadephul hat als ehemaliger Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender beste Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur. "Wir werden uns stark in die Debatten um die inhaltliche Ausrichtung der Union einbringen", so der Landesvorsitzende.
Von Boetticher wies darauf hin, dass die Kreisverbände Stormarn und Plön zudem Anträge zur Beibehaltung der Wehrpflicht an den Bundesparteitag gestellt haben.
Der Antrag zum Kooperationsverbot wird voraussichtlich von der Antragskommission zur Vertagung für den Bundesparteitag 2011 empfohlen, der sich schwerpunktmäßig mit der Bildung beschäftigen wird.