"Die Forderungen von Herrn Stegner sind voll daneben und inakzeptabel. Wer bereits vor dem Verfassungsgerichtsurteil höhere Erbschaftssteuern fordert, zeigt, dass es ihm nur ums Abkassieren geht. Die verfassungsfeste Ausgestaltung der Erbschaftssteuer ist nebensächlich.
Die von Stegner geforderte "Teilverstaatlichung" von Betrieben, wenn die Erben die Erbschaftssteuer nicht zahlen können, ist bestenfalls als sozialistischer Treppenwitz geeignet.
Während SPD-Parteichef Gabriel eine aufkommensneutrale Umsetzung des bevorstehenden Verfassungsgerichtsurteils anstrebt, zielt sein Stellvertreter in die gegenteilige Richtung. Da bekommt Gabriels Ausruf zu Stegner neue Berechtigung: "Ihr kapiert's einfach nicht!".
verantwortlich:
Sven Müller
Landesgeschäftsführer
CDU-Landesverband Schleswig-Holstein
Sophienblatt 44-46
24114 Kiel
Tel.: 0431 66099-11
Fax: 0431 66099-88
sven.mueller [at] cdu-sh.de
Empfehlen Sie uns!