„Es ist ein positives Signal an unsere Kommunen, dass die Länder in Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Lockerung der Zugangsbedingungen zum zehn Mrd. Euro schweren Investitionsprogramm erreicht haben.“ Bislang musste ein Investitionsprojekt im Rahmen des Konjunkturpaketes II „zusätzlich“ sein. Diese Bedingung soll jetzt abgeschwächt werden. „Ich begrüße diesen Weg ausdrücklich, denn unseren Kommunen müssen keinen Nachweis mehr über die Zusätzlichkeit erbringen. Das entspannt die Situation vor Ort. Jetzt wird die Durchführbarkeit des Programms der Realität angepasst. Tatsächlich hatten viele gerade finanzschwächere Kommunen zwar neue zusätzliche Projekte aus dem Konjunkturprogramm in Angriff genommen, aber wegen der eingebrochenen Steuereinnahmen im vergangenen Jahr reguläre Maßnahmenprogramme gestoppt. Hier hilft die neue Maßnahem gerade fi-nanzschwächeren Kommunen. Das Konjunkturprogramm läuft gut und wird durch diese Ent-scheidung weiteren Schwung bekommen“, stellt Ingbert Liebing erfreut fest.

Die konjunkturelle Wirkung wird dadurch nicht – wie die Opposition behauptet - einge-schränkt. Ohne die zehn Milliarden Euro Bundesmittel würden diese Projekte alle nicht statt-finden. Damit wirkt es weiter – egal, welches Projekt jetzt aus der Bundeshilfe in den Kom-munen finanziert wird.
Dadurch, dass die Investitionen nicht mehr zusätzlich sein müssen, werden die Kommunen auch im Haushalt bereits geplante Maßnahmen gefördert bekommen. „Diese wichtige Ent-lastung unserer Kreise, Städte und Gemeinden haben wir insbesondere den Verhandlungen um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verdanken, die insbesondere unser Minister-präsident Peter Harry Carstensen initiiert hatte. Der Einsatz von Peter Harry Carstensen hat sich auch für die Kommunen gelohnt! Nachdem sich bereits heute der Finanzausschuss des Bundesrates mit der Nachbesserung beschäftigt, werde ich auch auf eine schnelle Abseg-nung durch den Bundestag drängen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Kommunalpolitiker Ingbert Liebing, MdB, abschließend.

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