Landesregierung sollte erst die eigenen Hausaufgaben machen

Ingbert Liebing
23.02.2015

"Die erneuten finanziellen Forderungen des Ministerpräsidenten an die Bundesregierung sorgen einmal mehr dafür, dass Schleswig-Holstein in Berlin nicht mehr ernst genommen wird. Es ist natürlich begrüßenswert, dass der Ministerpräsident sich 'ehrlich machen' will und das brennende Thema des Umgangs mit den Flüchtlingen im Land endlich aufgreift. Dafür wird es auch höchste Zeit. Statt wieder nach mehr Geld aus Berlin zu rufen, sollte die Landesregierung allerdings erst das seit über einem Jahr geforderte Konzept zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge vorlegen und so aufzeigen, wie sie schon vorhandene Mittel einsetzen will", kommentierte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing die jüngsten Einlassungen des Ministerpräsidenten Richtung Bundesregierung.

Es gebe klare Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom November vergangenen Jahres. Damals sei die Landesregierung allerdings nicht aktiv wahrnehmbar gewesen, damals habe sie das Thema Flüchtlingsunterbringung glatt verschlafen. Nun breche die Landesregierung allerdings die damals getroffenen Vereinbarungen.  Der Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern zähle ebenso dazu, wie die von der Landesregierung angekündigte Verwendung der im vergangenen Herbst vom Bund zugesagten zusätzlichen 17 Mio. Euro Bundesmittel. Diese Gelder seien vorrangig zur Unterstützung der Kommunen gedacht gewesen, sie sollten eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt werden, aber nicht zur Finanzierung von Lehrerstellen. Das sei eine originäre Landesaufgabe, sagte Liebing. "Jedes Schulkind weiß: Wenn ich meine Hausaufgaben nicht gemacht habe, sollte ich mich nicht durch lautstarke Auftritte noch in den Mittelpunkt drängen" so Liebing abschließend. 

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