Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung richtig - Landesregierung muss nun zustimmen

Ingbert Liebing MdB
16.04.2015

"Es ist gut und richtig, dass die Große Koalition die Blockade endlich aufgehoben und einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung gefunden hat", sagte der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing. Er erwarte nun, dass auch die Kieler Landesregierung und insbesondere diejenigen in der schleswig-holsteinischen SPD, die den Koalitionsvertrag auf Bundesebene mitverhandelt hätten, dieser Einigung zustimmten. Schließlich gebe es eine Reihe sozialdemokratischer Innenminister die bereits für den Kompromiss werben würden.

"Die gefundene Übereinkunft ist extrem zurückhaltend. Sie berücksichtigt selbstverständlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Es ist jedoch wichtig, dass technische Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung auch rechtssicher genutzt werden können", so Liebing. In Richtung der lautstarken Kritiker des Kompromisses forderte der Landesvorsitzende, mit der Diskussion auf dem Teppich zu bleiben: Es werde nach Inkrafttreten des Gesetzes keine massenhafte Überwachung stattfinden, ebenso wenig würden Grundrechte beschnitten, so Liebing abschließend.

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