Ergebnis kluger Politik und guter Konjunktur

Ingbert Liebing MdB
07.05.2015

"Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen von rund 6,3 Mrd. Euro sind das Ergebnis kluger Politik und guter konjunktureller Lage. Diese Zahlen sind für den Bund, aber auch die Länder und Kommunen erfreulich", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (7. Mai) nach Bekanntwerden der Mai-Steuerschätzung.

Liebing begrüßte ausdrücklich den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den dadurch vorhandenen Spielraum für den Abbau der Kalten Progression zu nutzen. Bereits mit dem Nachtragshaushalt war ein Investitionsprogramm von 15 Mrd. Euro auf den Weg gebracht worden. "Ein Abbau der Kalten Progression ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuer- und Leistungsgerechtigkeit. Die CDU Schleswig-Holstein hatte dies bereits im vergangenen Jahr in ihrem Antrag an den Bundesparteitag in Köln unterstützt. Ich freue mich, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen nun eine Umsetzung des Beschlusses ermöglichen", so Liebing abschließend.

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