"Mit der Enthaltung zum Steuerentlastungspaket im Bundestag zeigt die SPD-geführte Landesregierung wieder einmal, dass es ihr nur um Steuererhöhungen geht, nicht aber um die Menschen" Ingbert Liebing
Eine Enthaltung im Bundesrat entspräche faktisch einem "Nein" für die Maßnahme zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den Auswirkungen der Kalten Progression, betonte Liebing. "Im Übrigen ist diese Entscheidung auch eine schallende Ohrfeige des Ministerpräsidenten für seinen Bundesvorsitzenden, denn die SPD auf Bundesebene hat diese Entlastung mitbetrieben", sagte Liebing abschließend.
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