Auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung in Schleswig haben Landesvorstand, Landtagsfraktion und Bundestagsgruppe der CDU Schleswig-Holstein heute (04. Februar 2011) die Weichen bis zum Ende der Legislaturperiode gestellt. Gemeinsam verabschiedeten sie ein Arbeitsprogramm für 2011/12. Dabei geht es zum einen um die inhaltliche politische Arbeit der CDU-Landtagsfraktion. Zum anderen wurden auf der Grundlage einer Analyse der Parteiarbeit konkrete Maßnahmen beschlossen, um die Zusammenarbeit zu verbessern:
„Die Inhalte stehen! Der Fahrplan steht und ist bis zum Ende der Legislaturperiode dicht getaktet. Wir wollen mit selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern, einem bewusst dienenden Staat und einer klaren Werteorientierung unser Land weiter gestalten“, erklärte Landes- und Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher im Anschluss an die Sitzung.
Die CDU-geführte Landesregierung tue Schleswig-Holstein gut, betonte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
„Keine andere Regierung in der Geschichte Schleswig-Holsteins hat so viel in so kurzer Zeit erreicht, wie CDU und FDP in den vergangenen rund 400 Tagen“, erklärte Carstensen. Als Beispiele führte er die Umkehr in der Finanzpolitik, die Novellierung des Schulgesetzes, den KiTa-Ausbau, den neuen Landesentwicklungsplan, das neue Sparkassengesetz, das Energiekonzept, die Mittelstandsoffensive, die Breitbandversorgung und den Glücksspielstaatsvertrag an.
Carstensen nannte zwei zentrale Aufgaben, die nun vor der Regierung des Landes liegen: „Nach der historischen Wende in der Finanzpolitik müssen wir Kurs halten. Und wir müssen die Vision beschreiben, für die sich all diese Anstrengungen lohnen. Wir müssen den Menschen überzeugend vermitteln, was wir für sie bewahren und was sie gewinnen.“
Die kommende Debatte werde dominiert von der Haushaltsfrage. Politik sei für die CDU jedoch mehr als der Stopp der Neuverschuldung. „Wir müssen auch weiter investieren und so neues Wachstum, neue Arbeit und Steuerkraft generieren“, so Carstensen. Bis zur Wahl habe die Landesregierung deshalb noch ein ehrgeiziges Programm vor sich.
Die CDU wolle die nächsten eineinhalb Jahre dazu nutzen, die Bildungsqualität an den Schulen zu verbessern:
„Für uns ist die Schulstrukturdebatte beendet. Wir reden jetzt über mehr Selbstständigkeit an den Schulen und bessere Inhalte. Wir müssen die Lehrerausbildung auf die neuen Schulstrukturen ausrichten. Unsere Schulen müssen unsere Kinder besser auf die Herausforderungen des Lebens und der Arbeitswelt vorbereiten. Dazu gehört ein verstärktes Wissen über Wirtschaftsabläufe. Dazu gehört auch der sichere Umgang mit neuen Medien“, so von Boetticher.
Über eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarn Hamburg und Dänemark will Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Nachbarn wachsen: „Es gilt Barrieren im Arbeitsmarkt abzubauen. Und wir wollen eine gemeinsame deutsch-dänische Position zu zukünftigen europäischen Förderstrukturen schaffen“, erklärte der Landes- und Fraktionsvorsitzende. In der Zusammenarbeit mit Hamburg und auch mit Niedersachsen gelte es, administrative Grenzen so abzubauen, dass sie im Alltag der Menschen und Unternehmen nicht mehr spürbar seien.
Schleswig-Holstein soll als Produzent regionaler Produkte und gesunder Lebensmittel besser positioniert werden. Von Boetticher: „Wir sind für eine vielfältige Landwirtschaft. Es darf nicht sein, dass große gegen kleine oder konventionelle gegen biologische Betriebe ausgespielt werden. Schleswig-Holsteins Landwirte liefern erstklassige Lebensmittel. Regional ist unser Bio“.

Wirtschaftliches Wachstum wird künftig noch stärker als bisher von erstklassig qualifizierten Arbeitskräften abhängen. Dem zunehmenden Fachkräftemangel will die Union durch Qualifizierungsprogramme begegnen. Dabei geht Qualifikation vor Zuwanderung: „Wir sagen aber auch, dass gezielte Zuwanderung in einem weltoffenen Schleswig-Holstein die Gesellschaft bereichern und Anforderungen der heimischen Wirtschaft gerecht werden soll“, so von Boetticher.
Auch zur Vorbereitung auf die bevorstehenden Wahlen habe die Klausurtagung die Weichen gestellt: „Der Vorstand ist meinem Vorschlag, am 06. Mai 2011 einen Nominierungsparteitag abzuhalten, gefolgt. Bis zum Ende des Jahres werden die Nominierungen erfolgen, die Landesliste und das Wahlprogramm werden im ersten Quartal 2012 beschlossen“, erläuterte der Landesvorsitzende.
Im März werde der Landesvorstand eine kleine, schlagkräftige Wahlkampfkommission einsetzen. Bei der Sitzung wird es auch um die Neuordnung der Tourismusvermarktung gehen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Heike Franzen wird ein Grundsatzpapier zur Bildungspolitik vorbereiten, dass im Rahmen eines Landesausschusses Anfang Juli vorgestellt werden soll.
Mit konkreten Maßnahmen soll die Kommunikation mit und zwischen den Mitgliedern verbessert werden. „Im Zeitalter der Neuen Medien können und müssen die politischen Parteien ihren Mitgliedern und auch den Bürgern viel stärker die Möglichkeit zur Beteiligung eröffnen“, so von Boetticher. Deshalb werde die Partei ihren Internetauftritt modernisieren und auch die sozialen Netzwerke stärker als bisher nutzen.